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Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
(recht.oeffentlich.verfassungsprozess)
    

Mit Bundesverfassungsgericht wird das oberste Organ der deutschen Rechtsprechung bezeichnet. Es ist kein oberstes Bundesgericht sondern eines der selbstndigen Verfassungsorgane. Seine Aufgabe ist es die Bindung der staatlichen Gewalt an das Grundgesetz zu berwachen. Seinen Sitz hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Zusammensetzung

Gem Art. 94 GG besteht das Bundesverfassungsgericht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hlfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewhlt. Sie drfen weder dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehren. Die Richter mssen das 40. Lebensjahr vollendet haben, zum Bundestag whlbar sein und sich schriftlich bereit erklrt haben, Mitglied des Bundesverfassungsgerichts zu werden. Weiterhin mssen sie die Befhigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen ( 3 BVerfGG).

Das Bundesverfassungsgericht ist aufgeteilt in zwei Senate mit jeweils acht Richtern. Fr bestimmte Verfahrensarten berufen die zwei Senate mehrere Kammern, die mit jeweils drei Richtern besetzt sind.

Verfahrensarten

Die Verfahrensarten sind in Art. 93 GG geregelt, die Verfahrensvorschriften im Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Das BVerfG ist unter anderem zustndig fr

  • Verfassungsbeschwerde durch Brger (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG)
  • Parteiverbotsverfahren, Art. 21 Abs. 2 GG
  • Entscheidungen ber die Verfassungsmigkeit von Gesetzen, wenn Gericht an dieser Zweifel hat (sog Vorlageverfahren, Art. 100 GG)

  • Streitigkeiten zwischen obersten Bundesorganen ber die jeweiligen Rechte und Pflichten (sog. Organstreitverfahren, Art. 93 Nr. 1)
  • fr die abstrakte berprfung der Verfassungsmigkeit von Bundes- oder Landesrecht auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Drittels des Bundestages (sog. abstrakte Normenkontrolle, 93 Abs. 1 Nr. 2)
  • die Entscheidung in ffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Lndern, zwischen verschiedenen Lndern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg (entweder Art. 99 GG oder der Rechtsweg zu einem Landesverfassungsgericht) gegeben ist (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG).

Geschichte

Das Bundesverfassungsgericht wurde am 28.9.1951 durch den damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer erffnet. Es ist in der Geschichte Deutschland das erste Verfassungsgericht, und eine Folge des Verfassungsmissbrauchs in der Zeit des Nationalsozialismus.

Auf diesen Artikel verweisen: Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG * Gericht/Gerichtsbarkeit/Gerichtszweige/Rechtswege * judicial self-restraint * Bundesgerichte/Oberste Gerichtshfe * Art. 104a GG * Verfassungsbeschwerde * BVerfG * Normenkontrollklage/Normenkontrollverfahren * Dreistufentheorie * Organstreitverfahren * Mephisto-Formel * Revisionsrge, StPO * Apothekenurteil * berwachung mit GPS * Landesverfassungsgerichte * Superrevisionsinstanz * Normenkontrollklage iSV Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG