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15 GBO [Vetretung bei Eintragung]
(gesetz.gbo und recht.notar)
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(1) Fr die Eintragungsbewilligung und die sonstigen Erklrungen, die zu der Eintragung erforderlich sind und in ffentlicher oder ffentlich beglaubigter Form abgegeben werden, knnen sich die Beteiligten auch durch Personen vertreten lassen, die nicht nach 10 Abs. 2 des Gesetzes ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vertretungsbefugt sind. Dies gilt auch fr die Entgegennahme von Eintragungsmitteilungen und Verfgungen des Grundbuchamtes nach 18.

(2) Ist die zu einer Eintragung erforderliche Erklrung von einem Notar beurkundet oder beglaubigt, so gilt dieser als ermchtigt, im Namen eines Antragsberechtigten die Eintragung zu beantragen.

(3) Die zu einer Eintragung erforderlichen Erklrungen sind vor ihrer Einreichung fr das Grundbuchamt von einem Notar auf Eintragungsfhigkeit zu prfen. Dies gilt nicht, wenn die Erklrung von einer ffentlichen Behrde abgegeben wird.


15 Abs. 2 regelt nur als Verfahrensvorschrift, dass der Notar sein Bevollmchtigung nicht nachweisen muss. Ungeachtet dessen muss der Notar von den Beteiligten materiell-rechtlich bevollmchtigt werden.

Gem Abs. 3 muss entweder auf dem Antrag zu erkennen sein, dass der Entwurf vom Notar gefertigt wurde oder aus dem Beglaubigungsvermerk erkennbar sein, dass der Notar die Eintragungsfhigkeit geprft hat.

Auf diesen Artikel verweisen: 140 InsO Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung * 24 BNoto [Betreuungsgeschfte] * 875 BGB Aufhebung eines Rechts