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Jamaika-Koalition
(recht.politik)
    

Mit Jamaika-Koalition wird eine Koalition zwischen den Parteien CDU (schwarz), FDP (gelb) und Grnen (grn) bezeichnet, da die Farben den Flaggenfarben Jamaikas entsprechen. Auf Bundesebene ist eine solche Koalition nur in der erweiterten Form mit CSU, CDU, FDP und den Grnen denkbar.

Das Problem, insbesondere in der erweiterten Form, ist die Vereinbarkeit der grundstzlich unterschiedlichen Positionen des brgerlich-konservativen Lagers (CDU/CSU) und des linken Milieus der Grnen bezglich Entscheidungen die in der Zukunft anstehen. Z.B. in den Fragen der Zuwanderungspolitik: Obergrenze fr Flchtlinge (CSU/CDU) oder freier Familiennachzug (Die Grnen)?

Damit birgt eine Jamaika-Koaltion mit vier verschiedenen Parteien die Gefahr, dass wichtige Entscheidungen schon innerhalb der Koalition umstritten sind und daher nicht getroffen werden knnen. Stattdessen knnten alle Beteiligten versuchen sich mglichst gnstig fr den nchsten Wahlkampf aufzustellen.

Beispiele: Im Saarland gab es seit der Landtagswahl im Oktober 2009 eine Jamaika-Koaltion zwischen CDU, FDP und Grnen. Diese hielt bis zum Januar 2012 und wurde dann durch Neuwahlen beendet.

In Schleswig-Holstein regiert seit Januar eine Jamaika-Koalition, die ist bis jetzt (Herbst 2017) nicht gescheitert ist.

Seit der Bundestagswahl 2017 steht die Idee einer "erweiterten" Jamaika-Koalition mit CSU, CDU, FDP und Grnen an und damit eine Zusammensetzung, die neu ist und mit weit auseinanderliegenden Positionen umgehen muss (siehe oben).

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