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ordre public
(recht.zivl.materiell.ipr)
    

Mit ordre public (franz. ffentliche Ordnung) wird die Vorbehaltsklausel bezeichnet, die im internationalen Privatrecht dazu fhrt, dass in Deutschland die Anwendung auslndischer Vorschriften unzulssig ist, wenn diese mit wesentlichen Grundstzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar sind, insbesondere weil sie gegen die Grundrechte verstoen. Der ordere public ist in Art. 6 EGBGB geregelt.

Anwendbar ist der Vorbehalt unter zwei Voraussetzungen:

  1. Offensichtliche Unvereinbarkeit
  2. Inlandsbezug

kein Versto???

Beispiel 2: Keinen Versto hat das LG Frankfurt/Main (Az. 2-24 O 37/17) in erster Instanz angenommen, in einem Fall, in dem ein israelischer Staatsbrger gegen kuwaitische Airline geklagt hatte, die ihm die Befrderung unter Verweis auf seine Staatsbrgerschaft untersagt hatte. Zugrunde lag ein kuwaitisches Gesetz aus dem Jahr 1964 ("Einheitsgesetz zum Israel-Boykott"), das den Vertragsschluss mit israelischen Staatsbrgern unter Strafe stellte.

Nach diesseitiger Einschtzung hat das LG hier einen Versto gegen den ordre public unrechtmig nicht bercksichtigt oder abgelehnt. Die Anwendung des kuwaitischen Gesetzes verstt gegen wesentliche Grundstze der deutschen Verfassung.

Verste

Beispiel 1: "Hat ein auslndisches Gericht in einem Statusverfahren die Vaterschaft ohne Einholung eines Sachverstndigengutachtens und nur gesttzt auf die Aussage einer Zeugin vom Hrensagen festgestellt, obwohl der Antragsgegner jeden geschlechtlichen Verkehr mit der Mutter geleugnet und angeboten hatte, an der Erstellung eines von ihm angeregten Vaterschaftsgutachtens mitzuwirken, kann diese Entscheidung wegen eines Verstoes gegen den verfahrensrechtlichen ordre public nicht in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt werden" (BGH vom 26.08.2009, Az. XII ZB 169/07 Ls 1)

Auf diesen Artikel verweisen: Scheidung im Ausland, Anerkennung * Artikel 35 ErbRVO ffentliche Ordnung (ordre public) * Kinderehe