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Sozialstaatsprinzip
(recht.oeffentlich.staat und recht.zivil.formell.zwangsvollstreckung)
    

Mit Sozialstaatsprinzip wird das grundlegende Staatsprinzip bezeichnet, das den Staat zur sozialen Gerechtigkeit in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung verpflichtet. Das Sozialstaatsprinzip wird explizit genannt in Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG. Weiterhin spiegelt es sich in der Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG, der freien Berufswahl des Art. 12 GG, der Gemeinwohlbindung des Eigentums gem Art. 14 Abs. 2 GG und der Mglichkeit zur Sozialisierung der Produktionsmittel gem Art. 15 GG. Das Sozialstaatsprinzip ist Grundlage des sozialen Friedens.

Ziel des Sozialstaates ist der Abbau erheblicher sozialer Unterschiede und die Sicherung eines angemessenen Lebensstandards fr alle Teile der Bevlkerung. Ausgefllt wird das Sozialstaatsprinzip durch die Frsorge fr Hilfsbedrftige, die Schaffung sozialer Sicherungssysteme (BVerfGE 28, 324, 348ff), die Herstellung von Chancengleichheit und einer gerechten, fr Ausgleich der sozialen Gegenstze sorgenden, Sozialordnung (BVerfGE 22, 180, 204). Dazu gehrt auch die sog. Rechtsschutzgleichheit.

Das Sozialstaatsprinzip kann andere Grundrechte begrenzen und das Ermessen und die Auslegung von Gesetzen beeinflussen. Dagegen sind aus dem Sozialstaatsprinzip nur wenige subjektive Rechte, wie z.B. das auf das Existenzminimum (BVerfGE 82, 60, 80), ableitbar.

Auf diesen Artikel verweisen: Bundesrepublik Deutschland * Sozialgesetzbuch (SGB) * Staatsziele * soziale Sicherungssysteme * Rechtsschutzgleichheit