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103 StGB Beleidigung von Organen und Vertretern auslndischer Staaten [weggefallen]
(gesetz.stgb.bt.abschnitt-3)
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(1) Wer ein auslndisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer auslndischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhlt, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer auslndischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fnf Jahren bestraft.

(2) Ist die Tat ffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ( 11 Abs. 3) begangen, so ist 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.


103 ist seit dem 1.1.2018 aufgehoben durch das Gesetz zur Reform der Straftaten gegen auslndische Staaten vom 17.07.2017.

Auslser fr die Aufhebung war der Vorfall um den deutschen Journalisten Jan Bhmermann der den trkischen Prsidenten Erdogan im Jahr 2017 in einem satirischen Gedicht mehrfach beleidigt (u.a. mit der Behauptung Erdogan wrde Geschlechtsverkehr mit Ziegen ausben) und damit den Tatbetand des damals noch gltigen 103 StGB erfllt hatte.

Der Bundestag ist dann zu der Auffassung gelangt, dass auslndische Staatsoberhupter nicht des zustzlichen Schutzes, der auch mit einer hheren Strafandrohung versehen war, bedrfen und dass der Schutz der 185 StGB ausreichend ist.

Da dass strafrechtliche Verfahren gegen Bhmermann im Vorfeld durch die Staatsanwaltshaft eingestellt wurde hat die Aufhebung keinerlei Folgen fr ihn.

Das erstinstanzliche zivilrechtliche Urteil, mit dem Bhmermann von der Pressekammer des LG Hamburg dazu verurteilt wurde, entscheidende Passagen des Gedichtes nicht mehr zu verffentlichen, bleibt von der nderung unberhrt.

Die zivilrechtliche Wertung ist unabhngig von dem Bestand des 103 StGB, da dadurch sich nichts an dem Umstand ndert, dass das Gedicht Bhmermanns Formalbeleidungen enthlt, die nach Auffassung des LG nicht mehr von der Meinungsfreiheit und der Kunstfreiheit gedeckt waren.

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