Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (1)
Zustimmungsgesetz
(recht.oeffentlich.staat)
    

Mit Zustimmungsgesetz wird ein Gesetz bezeichnet, beim der Bundesrat dem Gesetzesbeschluss des Bundestags zustimmen muss. Versagt der Bundesrat seine Zustimmung kommt das Gesetz nicht zustande. Siehe auch unter Gesetzgebungsverfahren

Die Zustimmungsbedrftigkeit eines Gesetzes ergibt sich abschlieend aus dem Grundgesetz. Allerdings sind die entsprechenden Normen ber das gesamte Gesetz verteilt. So sind z.B. entsprechende Regelungen in Art. 84 Abs. 1, Art. 84 Abs. 5 und Art. 85 Abs. 1 GG enthalten.

Es gengt fr die Zustimmungsbedrftigkeit eines Gesetzes, wenn auch nur eine Norm des Gesetzes zustimmungsbedrftig ist. Eine Regel auf die der Bundesgesetzgeber mit der Aufteilung von Gesetzen in mehrere Pakete reagiert.

Gesetze die ehemals zustimmungsbedrftige Gesetze ndern, sind darber hinaus zustimmungsbedrftig, wenn sie Vorschriften ndern, die ursprnglich die Zustimmungsbedrftigkeit ausgelst haben oder wenn sie nicht zustimmungsbedrftige Teile ndern, die zustimmungsbedrftigen Normen eine neue Bedeutung und Tragweite geben.

Gegenbegriff: Einspruchsgesetz.

Auf diesen Artikel verweisen: Gesetzgebungsverfahren * Bundesrat * Art. 104a GG * Einspruchsgesetz