Mit Güterrechtsstatut wird das in grenzüberschreitenden Güterrechtsfällen nach den Regeln des internationalen Privatrechts anzuwendende materielle Güterrecht bezeichnet.

1. Eheschließung nach dem 29.1.2019

Seit dem 29. Januar 2019 gilt die Europäische Güterrechtsverordnung (EU-Verordnung 2016/1103) und ist unmittelbar anwendbares Recht in Deutschland (und den anderen teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten).

In Art. 26 EUGüVO ist die Zuständigkeit geregelt.

Dabei finden die Regeln der EUGüVO auch im Verhältnis zu Nichtmitgliedsstaaten Anwendung, z.B. auf eine in China geschlossene Ehe chinesischer Staatsbürger mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland.

2. Eheschließung vor dem 29.1.2019

Gemäß Art. 15 a.F. Abs. 1. i. V. m. Art. 14 Abs. 1 Ziff. 1 EGBGB das Recht des Staates anzuwenden, dessen Staatsangehörigkeit beide Eheleute zum Zeitpunkt der Eheschließung besaßen.

Dabei akzeptierte das deutsche Recht gemäß Art. 4 Abs. EGBGB Zurückverweisungen des Heimatrechts der Beteiligten in das deutsche, wie z.B.

• § 24 des Rechtsanwendungsgesetzes der Volksrepublik China (das Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts)

3. Einzelne Länder

3.1. China

§ 24 des Rechtsanwendungsgesetzes der Volksrepublik China (das Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts)